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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Widerrufsbelehrung
der Firma Regelungen nach dem Fernabsatzgesetz Die folgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Widerrufsbelehrung § 1 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Der Widerruf ist zu richten an: Geschäftsführer: Thomas Nowak, Jürgen Nowak § 2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. § 3 Besondere Hinweise Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Leistung und Vertragsabschluss Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.
§ 5 Preise Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersätze (7 Prozent für Münzen, Briefmarken und Banknoten und 19 Prozent für Zubehör). Es gelten die Preise, die dem Kunden bei Angebotsannahme in unserer Bestätigungs-Email unter Angabe des endgültigen Gesamtbetrages einschließlich aller Verpackungs-, Versicherungs- und Versandkosten als Angebotsbestätigung mitgeteilt werden. § 6 Zahlung und Versand Bei Eingang der Bestellung wird diese umgehend bearbeitet. Der Versand erfolgt per Vorkasse durch Banküberweisung auf unser deutsches Geschäftskonto bei der Commerzbank. Die Zahlung auf Rechnung steht in unserem Ermessen und wird bei Erstkunden nicht in Betracht gezogen. Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt spätestens nach zwei Werktagen nach Zahlungseingang. § 7 Garantie/Gewährleistung a) Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt der Sendungsübergabe an den Versanddienstleister (bei Zubehörartikeln in Originalverpackung) - dem äußeren Anschein nach frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften besitzt. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von 6 Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag. b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung duch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Nowak & Beth GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenserssatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. e) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. f) Wir garantieren die Qualität und die Echtheit unserer Artikel und Leistungen. § 8 Haftung/Haftungsbeschränkung a) Die Nutzung jeglicher Internet-Angebote der Nowak & Beth GmbH erfolgt auf eigene Gefahr. Vorrausetzung für den Erwerb von uns angebotener historischer oder militärischer Artikel aus den Jahren 1933-1945 mit Symbolen aus diesem Zeitraum dürfen nicht in propagandistischer Weise verwendet werden (§86, 86a des Deutschen STGB). Wir distanzieren uns von jeglicher propagandistischer Ideologie und Symbolen der damaligen Zeit. b) Für den Fall, dass die Firma Nowak & Beth GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. c) Ist der Firma Nowak & Beth GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. e) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Nowak & Beth GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Nowak & Beth GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von der Nowak & Beth GbH gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. § 9 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. § 10 Kundeninformation: Korrekturhinweis Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über Ihre Korrekturmöglichkeiten. § 11 Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Nowak & Beth GmbH nicht zulässig. § 12 Rechtswahl, Gerichtsstand Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. § 13 Verpackungsverordnung Zur Umsetzung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung und der damit verbundenen Sicherstellung der haushaltsnahen Entsorgung von Verkaufsverpackungen haben wir uns der Interseroh Dienstleistungs GmbH in Köln angeschlossen. Ende der Allgemeinem Geschäftsbedingungen Stand der AGB: Deutschland 10.6.2010
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